Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Auslegung eines Versorgungstarifvertrages

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 14.12.2018 - 18 Ca 5302/18
• LAG Köln, 05.07.2019 - 10 Sa 87/19

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 382/10

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - …

  Auszug aus ArbG Köln, 14.12.2018 - 18 Ca 5302/18

  Die Anwendbarkeit bestimmter Tarifregelungen auf ein Arbeits- bzw. Versorgungsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BAG, Urteil vom 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 -, Rn. 35, juris).

  Dasselbe Ergebnis würde bei beiderseitiger Tarifbindung aus dem Ablösungsprinzip (lex posterior derogat legi priori - vgl. nur BAG, Urteil vom 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 -, Rn. 42, juris) folgen.

• BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 339/17

  Auslegung von Tarifverträgen - Arbeit auf Abruf - Berechnung einer Pauschale für …

  Auszug aus ArbG Köln, 14.12.2018 - 18 Ca 5302/18

  Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (vgl. nur BAG, Urteil vom 20. Juni 2018 - 4 AZR 339/17 -, Rn. 19, juris mwN).
• BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 684/12

  Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung

  Auszug aus ArbG Köln, 14.12.2018 - 18 Ca 5302/18

  Trotz des langen Zeitraums bis zur Fälligkeit der Ansprüche hat der Kläger damit ein berechtigtes rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung, um je nach Prozessausgang mögliche Versorgungslücken durch eigene Vorsorge schließen bzw. mindern zu können (vgl. nur BAG, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 4 AZR 684/12 -, BAGE 153, 348-364, Rn. 19).
• BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 319/17

  Betriebliche Altersversorgung - Dienstordnungs-Angestellter - Statusänderung …

  Auszug aus ArbG Köln, 14.12.2018 - 18 Ca 5302/18

  Der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage steht der Zulässigkeit der Anträge nicht entgegen, da die Feststellungsklage eine sachgemäße und einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte ermöglicht und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. BAG, Urteil vom 16. Oktober 2018 - 3 AZR 319/17 -, Rn. 14, juris).
• BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 946/11

  DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

  Auszug aus ArbG Köln, 14.12.2018 - 18 Ca 5302/18

  Eine vertragliche Bezugnahme auf Regelwerke außerhalb des Anstellungsvertrags stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Zweifel stets eine solche dynamische Verweisung dar (BAG, Urteil vom 21. Januar 2014 - 3 AZR 946/11 -, Rn. 26, juris).

• LAG Köln, 24.07.2019 - 5 Sa 39/19

  Anwendbarkeit der tariflichen Alt- oder Neuregelung zur betrieblichen …

  Die Kammer schließt sich den zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts Köln in dem Urteil vom 14. Dezember 2018 (18 Ca 5302/18, Seite 11 ff.) an.